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Der gemeinschaftsrechtliche Patentschutz für biotechnologische Erfindungen

Die RL 98 / 44 / EG im System des Europäischen Erfindungsschutzes, Schriften zum

Rengeling, Hans-Werner / Schneider u a, Jens-Peter
Erschienen am 01.09.2008
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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783899714968
Sprache: Deutsch
Umfang: 211
Auflage: 1. Auflage
Einband: Gebunden

Beschreibung

Mit der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen hat die Europäische Gemeinschaft einen Rahmen zur Harmonisierung des Patentschutzes für biotechnologische Erfindungen geschaffen. Durch die nationale Umsetzung der Richtlinie wird damit auch Einfluss auf das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes in Europa genommen. Kewitz untersucht die Stellung der Richtlinie in diesem Gesamt­system und prüft, inwieweit sie sich hier einfügt. Dabei wird nicht nur ihre Vereinbarkeit mit den völkerrechtlichen Verträgen untersucht, sondern auch das Verhältnis dieser Verträge untereinander. Zudem wird kritisch hinterfragt, inwieweit die EG das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes durch ihre Regelungen bereichert hat und ob die angestrebte Harmonisierung erreicht werden kann.

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