Beschreibung
Die Arbeit widmet sich den Möglichkeiten des öffentlichen Arbeitgebers, das gesetzes- und vertragsgerechte Arbeitsverhalten seiner Mitarbeiter sicherzustellen. Aufgrund der besonderen Stellung des öffentlichen Arbeitgebers im Verfassungsgefüge sowie der gemeinwohlbezogenen Aufgabenwahrnehmung der Staatsbediensteten sind diese Möglichkeiten durchaus anders als in privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen zu bewerten und legen einen "abgemilderter Maßstab" für den Einsatz von Überwachungsinstrumenten durch den öffentlichen Arbeitgeber nahe.
Der Verfasser untersucht konkret die (allgemeinen und besonderen) Überwachungsmotive des Arbeitgebers in der öffentlichen Verwaltung, ordnet diese verfassungsrechtlich ein und nimmt eine Abwägung mit den (verfassungs)rechtlichen Interessen seiner Arbeitnehmer am Überwachungsschutz vor.
Am Beispiel des Mitarbeiter-Screenings in Form eines Kontodatenabgleichs wird gezeigt, an welchen Stellen ("Stellschrauben") sich im einfachgesetzlichen Rechtsgefüge - insbesondere im Datenschutzrecht - ein solcher "abgemilderter Maßstab" verorten lässt.
Autorenportrait
Zum Autor: Andreas Gork wurde 1979 in Elsterwerda geboren. Nach Abschluss seines juristischen Studiums legte er 2006 die erste juristische Staatsprüfung und 2009 die zweite juristische Staatsprüfung in Sachsen ab.
Im Anschluss arbeitete er mehrere Jahre als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Chemnitz (Professur für Öffentliches Recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht sowie Professur für Privatrecht und Recht des geistigen Eigentums). Seit Mai 2015 ist er als Staatsanwalt in Baden-Württemberg tätig.
