Strafprozessrecht

Einblick in Praxis und Rechtswirklichkeit des Strafprozessrechts Das Strafrecht will gerechte Vergeltung, das Strafprozessrecht Fairness. Was es darunter versteht, wie es diese Fairness erreicht und was sie manchmal verhindert, verdeutlicht dieses Lehrbuch. Im Vordergrund steht das tatsächlich praktizierte Recht. Der Fokus liegt auf den Strukturprinzipien der gesetzlichen Regelungen sowie auf der Rechtsprechung - aufbereitet und kritisch gewürdigt. Fallbeispiele und Schaubilder erleichtern das Verständnis sowohl für Studenten als auch für Berufseinsteiger.

Prof. Dr. Tonio Walter studierte in Bonn und Freiburg i. Br. Von 1996-2004 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht (Prof. Tiedemann), 1998-2002 Referendariat, 1999 Promotion, 2004 Habilitation, seit 2006 Ordinarius an der Universität Regensburg (Lehrstuhl für Strafrecht etc.), 2013-2015 Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft, 2014-2018 Stellvertretendes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, seit 2013 im Zweiten Hauptamt Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, seit 2019 am Bayerischen Obersten Landesgericht.

Vorwort V A. Einführung 1 I. Ziele und Aufgaben des Strafverfahrens 1 1. Verfahrensziele im Überblick 1 2. Die klassischen Hauptziele des Strafverfahrens 2 a) Bestrafung Schuldiger 2 b) Schutz Unschuldiger 2 c) Ermittlung der Wahrheit 2 d) Verfahrensgerechtigkeit (Fairness) 3 3. Dem Opfer eine Stimme geben 4 II. Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts 7 1. Das Grundgesetz 7 a) Die Garantie der Menschenwürde 7 b) Rechtsstaatsprinzip 8 c) Richtermonopol und richterliche Unabhängigkeit 8 d) Das Recht auf den gesetzlichen Richter 9 e) Abschaffung der Todesstrafe 9 f ) Das Recht auf rechtliches Gehör 9 g) Das Gesetzlichkeitsprinzip 9 h) Das Verbot der Doppelbestrafung 9 i) Ein strenger Richtervorbehalt bei der Freiheitsentziehung 9 2. Die Strafprozessordnung 10 3. Das Gerichtsverfassungsgesetz und sein Einführungsgesetz 10 4. Das Jugendgerichtsgesetz 11 5. Das Strafgesetzbuch 11 6. Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) 12 7. Die Europäische Menschenrechtskonvention 12 8. EU Grundrechte-Charta 15 9. Die Zivilprozessordnung 16 10. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) 16 11. Verwaltungsvorschriften 16 a) Die Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA) 16 b) Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 17 c) Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) 17 III. Der Gang des Verfahrens 17 1. Das Erkenntnisverfahren 17 a) Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) 17 b) Zwischenverfahren 17 c) Hauptverfahren 18 d) Rechtsmittelverfahren 18 2. Das Vollstreckungsverfahren 18 3. Absprachen („Deals“) 18 IV. Die Beteiligten des Strafverfahrens 19 1. Der Beschuldigte. 19 2. Der Verteidiger 21 a) Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege 21 b) Rechte 21 c) Pflichten 22 d) Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger 22 3. Staatsanwaltschaft und Polizei 25 a) Aufgaben der Staatsanwaltschaft 25 b) Organisation der Staatsanwaltschaft 26 c) Funktionsweise der Staatsanwaltschaft 26 d) Ist die Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung gebunden? 27 e) Die Polizei 29 4. Richter und Schöffen 29 5. Weitere Beteiligte 30 6. Die prozessuale Handlungsfähigkeit 30 B. Das Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) 31 I. Die Voraussetzung des Vorverfahrens: ein Anfangsverdacht 31 1. Der Begriff des Anfangsverdachts 31 2. Dienstliche Kenntniserlangung von Verdachtsmomenten 33 3. Außerdienstliche Kenntniserlangung von Verdachtsmomenten 33 4. Ab wann ist man Beschuldigter? 35 5. Gibt es ein Vor-Vorverfahren? 37 6. Kann ein Bürger Ermittlungen erzwingen? 38 II. Die „Erforschung“ des Sachverhalts 39 1. Das Legalitätsprinzip 39 2. Ausnahmen vom Legalitätsprinzip . 39 a) Gesetzliche Ausnahmen 39 b) Zu hohe Kosten 40 3. Reichweite der Ermittlungen 40 a) Verfahrensvoraussetzungen 40 b) Folgen beim Vorliegen eines Prozesshindernisses 43 c) Gilt der In-dubio-Grundsatz für Verfahrensvoraussetzungen? 43 d) Die Staatsanwaltschaft als „objektivste Behörde der Welt“? 44 4. Verfahrenssichernde Maßnahmen 45 5. Die Akteure auf der Seite der Strafverfolgung 45 6. Der Beschuldigte als Bezugspunkt der Ermittlungen 46 a) Rechte des Beschuldigten 46 aa) Unschuldsvermutung 46 bb) Rechtliches Gehör 46 cc) Nemo-tenetur-Grundsatz 47 dd) Recht auf einen Verteidiger 48 ee) Rechte auf bestimmte Belehrungen 49 ff ) Recht auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen 49 gg) Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers und Übersetzung 49 hh) Recht auf ein faires Verfahren 50 b) Pflichten des Beschuldigten 50 aa) Erscheinenspflicht 50 bb) Duldungspflicht 50 cc) Pflicht, Angaben zur Person zu machen 50 c) Die Vernehmung des Beschuldigten 50 aa) Ablauf der Vernehmung (§ 136 StPO) 51 bb) Anwesenheitsrechte bei der Beschuldigtenvernehmung . 51 cc) Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung 51 d) Verbotene Vernehmungsmethoden 54 aa) Misshandlung und Quälerei . 54 bb) Ermüdung 54 cc) Verabreichung von Mitteln 54 dd) Täuschung 54 ee) Hypnose 58 ff ) Zwang 58 gg) Drohung . 58 hh) Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils 58 ii) Verbotene Vernehmungsmethoden durch Privatpersonen 59 jj) Folgen einer verbotenen Vernehmungsmethode 61 7. Zeugen als Beweismittel . 62 a) Mitbeschuldigte als Zeugen? . 62 b) Richter, Staatsanwälte und Verteidiger als Zeugen 63 aa) Richter 63 bb) Staatsanwälte . 63 cc) Verteidiger 63 c) Rechte und Pflichten des Zeugen 63 d) Ablauf der Vernehmung 66 e) Aufzeichnung der Vernehmung . 66 8. Sachverständige als Beweismittel 67 a) Begriff und Funktion . 67 b) Rechte und Pflichten 67 9. Eingriffs- und Zwangsbefugnisse im Ermittlungsverfahren 67 a) Allgemeines 67 b) Durchsuchung und Beschlagnahme 69 aa) Abgrenzung von Durchsuchung und Untersuchung 69 bb) Durchsuchung 69 cc) Beschlagnahme 74 c) Verdeckte Zwangs- und Ermittlungsmaßnahmen 78 aa) Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V Leuten 79 bb) Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Telekommunikationsüberwachung, TKÜ) 84 cc) Online-Durchsuchung 89 dd) Abhören in Wohnungen („großer Lauschangriff “) 89 ee) Abhören außerhalb von Wohnungen („kleiner Lauschangriff “) 90 d) Medizinische Zwangsmaßnahmen 90 aa) Körperliche Untersuchung des Beschuldigten und Blutprobe 90 bb) Untersuchung anderer Personen 91 cc) DNS Analyse 92 e) Erkennungsdienstliche Maßnahmen 92 aa) Identitätsfeststellung 92 bb) Lichtbilder und Fingerabdrücke 92 f ) Computergestützte Ermittlungsmaßnahmen 92 aa) Rasterfahndung 92 bb) Datenabgleich 93 cc) Schleppnetzfahndung 93 dd) Abgrenzung zur Schleierfahndung 93 g) Freiheitsentziehende Maßnahmen 93 aa) Vorläufige Festnahme 93 bb) Weitere Festnahmerechte 94 cc) Untersuchungshaft 94 dd) Vorführungsbefehle 99 h) Fahndungsmaßnahmen 99 i) Warum sind die Eingriffsschwellen gegenüber dem Beschuldigten niedriger als gegenüber Dritten? 100 j) Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen 101 10. Verteidigung im Ermittlungsverfahren 102 11. Beweisverwertungsverbote 102 a) Strengbeweis und Freibeweis . 102 b) Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote 103 c) Unselbständige Beweisverwertungsverbote 104 aa) Ausdrückliche gesetzliche Verbote 104 bb) Abwägung 104 cc) Einzelne unselbständige Beweisverwertungsverbote 106 dd) Gegenbeispiele nach herrschender Meinung 110 ee) Kritik der Widerspruchslösung und Alternativen 112 d) Selbständige Beweisverwertungsverbote 113 aa) Einfachgesetzliche Verbote 114 bb) Verfassungsrechtlicher Kernbereichsschutz 116 e) Fernwirkung? 116 f ) Folgen einer Missachtung von Verwertungsverboten 117 12. Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren 117 13. Absprachen („Deals“) im Ermittlungsverfahren 118 14. Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren 119 III. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Ende der Ermittlungen 120 1. Einstellung des Verfahrens 121 a) Einstellung, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht 121 b) Einstellung aus Opportunitätsgründen 121 c) Vorläufige Einstellung bei vorübergehendem Prozesshindernis 123 d) Privatklagedelikte 123 2. Antrag im Sicherungsverfahren 123 3. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 123 4. Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren 124 5. Anklageerhebung 124 a) Anklagegrundsatz 124 b) Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft (Offizialprinzip) 124 c) Form und Inhalt der Anklageschrift 125 d) Der Adressat der Anklageschrift 126 aa) Das Prinzip des gesetzlichen Richters 126 bb) Örtliche Zuständigkeit 126 cc) Sachliche Zuständigkeit und Gerichtsaufbau 127 6. Rechtsschutz gegen die Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft 128 C. Das Zwischenverfahren 131 I. Zweck 131 1. Schutz des Angeschuldigten 131 2. Entlastung der Justiz 131 II. Ablauf 132 III. Entscheidungsmöglichkeiten . 132 1. Eröffnungsbeschluss 132 2. Nichteröffnungsbeschluss 133 3. Einstellung 134 IV. Rechtsbehelfe . 135 V. Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung 136 VI. Rechtspolitische Kritik 137 D. Das Hauptverfahren 139 I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung 139 1. Terminsbestimmung 139 2. Ladungen 140 3. Beweismittelbeschaffung 141 4. Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen 141 5. Mitteilung der Besetzung des Gerichts (LG/OLG) 141 II. Die Hauptverhandlung 142 1. Wichtige Prozessmaximen in diesem Stadium 142 a) Mündlichkeitsgrundsatz 142 b) Öffentlichkeitsgrundsatz 143 aa) Das geltende Recht 143 bb) Reformüberlegungen 146 c) Konzentrationsmaxime 147 2. Der Ablauf der Hauptverhandlung 147 3. Beteiligte 148 a) Berufsrichter und Schöffen 149 aa) Zusammensetzung der Spruchkörper 149 bb) Unaufmerksame Richter 149 cc) Ausgeschlossene und befangene Richter 150 b) Angeklagter 153 aa) Anwesenheitspflicht, Vorführung und Sicherungshaft 153 bb) Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht und „Entfernung“ des Angeklagten 154 c) Staatsanwalt 156 d) Sonstige 157 4. Die Leitung der Hauptverhandlung 157 5. Die Beweisaufnahme 157 a) Strengbeweis und Freibeweis 158 b) Beweismittel und Beweisverfahren im Strengbeweis 158 aa) Einlassung des Angeklagten 158 bb) Zeugenbeweis 159 cc) Sachverständigenbeweis 160 dd) Augenscheinsbeweis 162 ee) Urkundenbeweis 162 c) Amtsermittlungsgrundsatz 163 d) Mündlichkeitsgrundsatz 163 e) Beweisanträge 163 f ) Das Verhältnis von Personal- und Urkundenbeweis 171 aa) Der Unmittelbarkeitsgrundsatz 171 bb) Der Grundsatz: § 250 stopp 172 cc) Die Ausnahmen: § 251 stopp 172 dd) Eine weitere Ausnahme: § 253 stopp 173 ee) Frühere Äußerungen des Angeklagten: § 254 stopp 173 ff ) Erklärungen von Behörden sowie Gutachten: § 256 StPO 174 gg) Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 252 stopp 174 6. Die Beweiswürdigung 177 7. Was, wenn die bewiesene Tat von der Anklage abweicht? 179 8. Absprachen im Strafprozess 182 a) Grundsätzliches 182 b) Ablauf der Verständigung 183 c) Gegenstand der Verständigung 183 d) Problemfelder 184 aa) „Platzen des Deals“ 184 bb) Rechtsmittel 185 cc) Hauptverhandlungsprotokoll 185 dd) Nebenkläger 186 e) Rechtspolitische Kritik 186 III. Das Urteil 187 1. Beratung und Abstimmung 187 2. Inhalt und Aufbau 188 3. Verkündung und Zustellung 192 4. Fehlerquellen 193 E. Rechtsmittel 195 I. Überblick 195 II. Gemeinsame Zulässigkeitsvoraussetzungen 196 1. Anfechtungsberechtigung 196 2. Beschwer 196 3. Frist 197 4. Form 197 5. Weder Verzicht noch Rücknahme 198 III. Die Revision 199 1. Zulässigkeit 199 a) Statthaftigkeit 199 b) Anfechtungsbefugnis 199 c) Beschwer 199 d) Form und Frist 200 e) Keine Rücknahme und kein Verzicht 200 f ) Zuständigkeit 200 g) Revisionsbegründung 200 2. Begründetheit 202 a) Prozessvoraussetzungen 202 b) Verfahrensrügen 203 aa) Hauptverhandlungsprotokoll und „Rügeverkümmerung“ 203 bb) Das „Beruhen“ des Urteils auf dem Fehler – absolute und relative Revisionsgründe 205 cc) Inbegriffsrüge und Rekonstruktionsverbot 207 dd) Rüge mangelnder Verfahrensfairness 209 c) Sachrügen 209 3. Revisionshauptverhandlung 210 4. Entscheidungen 212 a) Entscheidungen des Ausgangsgerichts 212 b) Entscheidungen des Revisionsgerichts 212 aa) Entscheidungen ohne Hauptverhandlung 212 bb) Entscheidungen nach einer Hauptverhandlung 212 cc) Entscheidungsinhalte 213 dd) Aufhebung zugunsten nicht revidierender Angeklagter 214 ee) Vorlagebeschlüsse und Divergenzanfragen 216 5. Kann die Revisionsentscheidung aufgehoben werden? 218 IV. Die Berufung 218 1. Zulässigkeit 219 a) Statthaftigkeit 219 b) Anfechtungsbefugnis 219 c) Beschwer 219 d) Form und Frist 220 e) Zuständigkeit 222 2. Begründetheit 222 3. Entscheidungen 223 V. Die Beschwerde 224 1. Zulässigkeit 224 a) Statthaftigkeit 224 b) Ausschluss gemäß § 305 stopp 224 c) Anfechtungsbefugnis 225 d) Frist 225 e) Zuständigkeit 225 2. Begründetheit 225 VI. Die Rechtskraft von Strafurteilen 225 1. Formelle Rechtskraft 225 2. Materielle Rechtskraft 226 3. Durchbrechungen der Rechtskraft 227 a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 227 b) Wiederaufnahme des Verfahrens 228 aa) Voraussetzungen 228 bb) Verfahren 230 c) Sonstige Fälle 231 F. Besondere Verfahrensarten für die Staatsanwaltschaft 233 I. Das Strafbefehlsverfahren 233 1. Zweck 233 2. Voraussetzungen 233 3. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts 234 4. Rechtsbehelf: Einspruch 234 5. Hauptverhandlung 234 6. Rechtspolitische Betrachtung 235 II. Das beschleunigte Verfahren 237 1. Zweck 237 2. Voraussetzungen 237 3. Ablauf 237 4. Sanktionen 237 5. Rechtspolitische Betrachtung 237 III. Das Sicherungsverfahren 238 G. Besondere Verfahrensarten für den Verletzten 239 I. Das Privatklageverfahren 239 1. Allgemeines 239 2. Verfahren 240 3. Praktische Erwägungen 241 4. Rechtspolitische Kritik 241 II. Das Nebenklageverfahren 242 1. Allgemeines 242 2. Wer ist zur Nebenklage berechtigt? 242 3. Die Anschlusserklärung 243 4. Die Rechte des Nebenklägers 244 5. Rechtsmittel des Nebenklägers 244 6. Rechtspolitische Kritik 244 III. Das Adhäsionsverfahren 245 1. Allgemeines 245 2. Verfahren 245 3. Praxis und kriminalpolitische Würdigung 247 H. Das Vollstreckungsverfahren 249 I. Entschädigung bei unberechtigter Strafverfolgung 251 Schrifttum 253 Stichwortverzeichnis 255