Ziviler Ungehorsam im 21. Jahrhundert

Manche Auseinandersetzungen innerhalb einer Zivilgesellschaft werden schnell sehr emotional geführt und ziviler Ungehorsam wird als probates und/oder (einzig?) effektives Mittel zum Erreichen oder zur Abwehr bestimmter Ziele angesehen. Hierfür stehen etwa die „68er“, „Brokdorf“, „Gorleben“, „Hambacher Forst“, „Black Lives Matter“, „Fridays for Future“ und ganz aktuell die Aktionen der „Letzten Generation“. Personen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen begegnen sich nicht nur friedlich und unvoreingenommen im Diskurs. Die Grenzen des Rechtsstaats werden ausgetestet. Doch wo verlaufen sie? Wahrnehmung berechtigter Interessen durch friedliche Sitzblockade auf Bäumen, Gleisen oder Kreuzungen – oder Durchsetzung eigener Vorstellungen als kriminelle Vereinigung? Heiligt der Zweck das Mittel? Die Formen der Auseinandersetzung sind fließend und führen zur Frage: Welchen Rahmen setzt das Grundgesetz für Aktivisten? Der 14. Band der Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft bietet eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema „Ziviler Ungehorsam im 21. Jahrhundert”. Dieser Band präsentiert die Ergebnisse eines studentischen Aufsatzwettbewerbs, der im Jahr 2023 von der Stiftung ausgeschrieben wurde. Unter der Auswahl von Dr. Rainald Gerster, Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, wurden die herausragenden Arbeiten mit einem Geldpreis ausgezeichnet. Die in diesem Band gesammelten Arbeiten gewähren einen differenzierten Einblick in die Fragestellung, inwieweit Aktivisten noch im Rahmen der geltenden Gesetze agieren. Sie bieten verschiedene Perspektiven und Ansätze zum zivilen Ungehorsam und tragen zur fachlichen Diskussion dieses wichtigen Themas bei. Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft freut sich, diese Beiträge einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.