Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

Steffen Jankowiak studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Er absolvierte anschließend das Referendariat beim Kammergericht und ist seit 2010 Richter in Berlin.

Inhalt: Der rechtlichen Rahmenbedingungen des Art. 4 Abs. 5 VO 1370/2007 – Vereinbarkeit der Betriebsübergangsregelung mit dem Unionsrecht – Rechtspraktische Umsetzung der Betriebsübergangsverpflichtung – Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren – Fragen des Rechtsschutzes. Inhaltsverzeichnis