Amtshaftung Staatshaftung

Behördenversagen und dessen Folgen Schätzen Sie die Erfolgschancen von Amts- oder Staatshaftungsklagen kompetent ein Ob unzulässige Baulandwidmungen, Betriebsschließungen im Lockdown oder unzumutbare Verfahrensverzögerungen: handeln staatliche Organe fehlerhaft, fordern betroffene Bürger massiv Entschädigungen ein. Inwieweit das Amts- oder Staatshaftungsrecht eine mögliche Haftungsgrundlage für die Ersatzansprüche Ihrer Klienten darstellt, erfahren Sie mit unserem Praxishandbuch Amtshaftung – Staatshaftung plus Online-Zugang Ihre Vorteile: – Sie kennen die Haftungsfolgen rechtswidriger Vollzugsmaßnahmen und schätzen die Erfolgschancen einer Amtshaftungsklage realistisch ein. – Ob Verjährung, „Vertretbarkeit der Rechtsauffassung“ oder Rettungspflicht – Sie klären auch Zweifelsfragen kompetent. – Im Aufforderungs- und Amtshaftungsverfahren sind Sie mit allen Verfahrensbesonderheiten vertraut.

Grundlagen des Amtshaftungsrechts – Rechtsträgerbegriff – Organstellung und Zurechnung des Organverhaltens – Rechtswidrigkeits- und Verschuldensprüfung, Mitverschulden, „unvertretbare Rechtsansicht“ – Rettungspflicht – Umfang des Schadenersatzes – Verjährung – Organ- und Rechtsträgerregress – Anzuwendendes Recht bei „internationalen Sachverhalten“ Amtshaftung in einzelnen Vollzugsbereichen – Justiz (inkl. Ermittlungs- und Beweisverfahren) – Sicherheitspolizei, Straßenpolizei und Kraftfahrwesen – Baugenehmigungen, Flächenwidmungen – Gemeindeaufsicht und -verwaltung – Finanzverwaltung und Finanzmarktaufsicht – Schul- und Unterrichtswesen, Universitäten – Personal- und öff. Dienstrecht – Gesundheitswesen, Krankenanstalten Spezialthema: COVID-19-Pandemie und Schadenersatz – Entschädigungs- und Ersatzansprüche für rechtswidrige COVID-19-Maßnahmen (z.B. Betretungsverbote, Betriebsschließungen) Amtshaftungsverfahren – Aufforderungsverfahren inkl. Muster-Aufforderungsschreiben – Zuständigkeit, Gerichtsstandsordination – Befangenheit und Delegation – Unterbrechung zur Anrufung des VwGH (§ 11 AHG) – Streitverkündung – Unzulässigkeit des Rechtsweges Durchsetzung von Staatshaftungsansprüchen – Haftungsgrundlagen nach der Rechtsprechung des EuGH – Staatshaftung bei fehlender oder fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie/bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht