Beschreibung
Eine vollständige Chronologie, Monat für Monat, des reaktionären Staatsumbaus und des Notstands der Republik von 2009 bis Februar 2012.
Mit NOTSTAND DER REPUBLIK ist der unvergleichbare Staatsumbau gemeint, der sich seit der Einverleibung der DDR in diesem Land vollzieht.
Gemeint sind:
•die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie in den gemeinsamen Terrorismusabwehrzentren praktiziert wird.
•die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei, wie sie von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst verboten wurde.
•die Ausweitung der Befugnisse des BKA hin zu einer verbotenen Geheimpolizei.
•ein Heimatschutz, der zivile Organisationen unter das Kommando der Bundeswehr stellt und Reservisten in einem Maße organisiert, wie sie nur gegen uns Arbeiter und Angestellte gerichtet sein kann.
•der Einsatz der Bundeswehr im Ausland sowie im Inland außerhalb des Grundgesetzes.
•die verstärkte Rekrutierung durch die Bundeswehr in den Arbeitsämtern und Schulen.
•ein THW im Einsatz als Streikbrecherorganisation und als Nachhut für die Bundeswehr.
Inhalt
Der Notstand der Republik forciert die Aufhebung der bürgerlichen Freiheitsrechte in der allgemeinen Krise des Kapitalismus / Der neue THW-Gesetzentwurf im Zeichen der allgemeinen Krise des Kapitalismus und des Auswechselns der sozialen Hauptstütze des Finanzkapitals / Hervor tritt ein Staat, wie er vor 1945 war und nie wieder sein sollte / Öffentliche Gelöbnisse – von der Wehrmacht zur Kriegseinstimmung aufgeführt, von der Bundeswehr massiv ausgeweitet / Das deutsche Militär treibt den Aufbau der Freikorps voran / Verzahnung von Wirtschaft und Militär / Der gegen die Arbeiter und die Völker umgebaute Staatsapparat probt den Ernstfall / Die Zukunft der Arbeiter und der Völker erfordert den Kampf gegen die Aufblähung des kapitalistischen Staats / Der Staatsumbau am Vorabend der sozialistischen Revolution / Auf dem Weg in den Krieg – Rüstungsmonopole und Generalstab / Am Vorabend des Sozialismus – Stehendes Heer, Heimatschutzpflicht und soziale Stütze der Monopolbourgeoisie / Stehendes Heer und Generalstab – Monopole ordnen sich das Militär unter / Reichssicherheitshauptamt – mit Billigung der Gewerkschaften? Eine Truppe von Polizeisoldaten gegen das eigene Volk und zur Okkupation anderer Länder / Arbeiter unter totaler Kontrolle - Die Jugend unter dem Beschuß der Militaristen / Das Dilemma der bürgerlichen Demokratie im Imperialismus bei der Vorbereitung des Weltkriegs – zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 / Die neuen Staatsorgane sind vorhanden – sie werden ausgebaut und geübt / Reserve für den deutschen Krieg - Die Berufsarmee wird vergrößert durch Millionen Reservisten / Der deutsche Militarismus will sich wieder seine eigene Gerichtsbarkeit schaffen / Kampf gegen den Notstand der Republik ist Kampf gegen die Vorbereitung des Kriegs, ist Kampf gegen seine Finanzierung aus den Steuern des Volks / Militärstiefel statt „Parlamentsarmee“ / Die neuen Freikorps und die Kampfansage der revolutionären Arbeiter / Die offene Gewaltherrschaft und der Weltkrieg erfordern den hochzentralisierten Staatsapparat des Monopolkapitals - Die Zentralisierung des Proletariats tut Not / Die Vorbereitung des Weltkriegs braucht den Krieg gegen die Arbeiter und das Volk
