Rechtsfragen der Ablagerung von CO2 (CCS)

Aufgrund der durch den Klimawandel begründeten Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, gerät seit einigen Jahren neben anderen Klimaschutzinstrumenten vermehrt die sog. CCSTechnologie ("Carbon Dioxide Capture and Storage") in den Fokus von Politik und Wirtschaft. Dahinter verbirgt sich ein Verfahren, bei welchem im Rahmen eines Verbrennungsprozesses von fossilen Brennstoffen CO2 abgeschieden, in den Boden injiziert und dort dauerhaft gelagert wird ("Speicherung"). Ziel dieser Technologie ist es, entstandenes CO2 nicht in die Atmosphäre entweichen zu lassen und so den Klimawandel und dessen Folgen einzudämmen. Die Industrien, die auf die Verbrennung von fossilen Brennstoffen angewiesen sind und bisher einen hohen Ausstoß an CO2 aufweisen, sehen ein beträchtliches Potenzial in dieser Technik. Die europäische und deutsche Politik planen, CCS als sog. Brückentechnologie zuzulassen und zu fördern. Die vorliegende Abhandlung, die auf einem gemeinsamen Projekt des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften/BTU Cottbus und des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht/Europa-Universität Viadrina Frankfurt (O.) beruht, widmet sich den rechtlichen Grundlagen der CCS-Technologie. Ziel der Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme und Bewertung der gesetzlichen Vorgaben und deren Anwendung in Brandenburg.