Neuausrichtung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung

Im Rahmen der unternehmerischen Steuerplanung spielt zur Reduzierung der Steuerbelastung die Ausnutzung des internationalen Steuersatzgefälles eine zentrale Rolle. In den meisten Fällen geschieht dies durch die Einschaltung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem ausländischen Staat mit einer niedrigeren Steuerbelastung als in Deutschland. Hierbei schirmt die ausländische Kapitalgesellschaft, die als Basisgesellschaft bezeichnet wird, die thesaurierten Einkünfte der Gesellschaft gegen die (höhere) inländische Steuerbelastung ab. Der Gesetzgeber begegnet solchen als missbräuchlich erachteten Verlagerungen mit Hilfe der Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7-14 AStG. Das Ziel der Hinzurechnungsbesteuerung besteht hierbei primär darin, die Steuerflucht von vornherein zu vermeiden. Innerhalb der Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung ist die Norm des § 8 AStG als Kernstück der §§ 7-14 AStG anzusehen. Sie bestimmt das Hinzurechnungsobjekt, an das zwei (sachliche) Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft sind: Die von der Hinzurechnungsbesteuerung betroffenen Einkünfte müssen demnach solche aus passivem Erwerb i. S. d. § 8 Abs. 1 AStG sein und zudem einer niedrigen Besteuerung i. S. d. § 8 Abs. 3 AStG unterliegen. Für europäische Sachverhalte sieht § 8 Abs. 2 AStG zudem die Möglichkeit eines Gegenbeweises von der allgemeinen Missbrauchsvermutung der Hinzurechnungsbesteuerung vor. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, diese Norm vor dem Hintergrund der Bedeutung des § 8 AStG einer kritischen Würdigung zu unterwerfen. Hierbei sollen aufbauend auf einer umfassenden Darstellung der Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung die Bedeutung sowie die Unzulänglichkeiten und Problembereiche des § 8 AStG aufgezeigt werden. Basierend auf der kritischen Würdigung der Norm, sollen abschließend Ansätze zu einer Neuausrichtung der Regelung abgeleitet werden.

Inhaltsangabe1. Einleitung 1.1. Zwecksetzung der Hinzurechnungsbesteuerung 1.2. Zielsetzung der Arbeit 1.3. Gang der Untersuchung 2. Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung als Abwehrmaßnahme gegen Einkünfteverlagerungen mittels niedrig besteuerter Kapitalgesellschaften 2.1. Bedeutung des internationalen Steuerrechts als Einflussfaktor unternehmerischer Entscheidungen 2.2. Basisgesellschaften als Instrument der steuerplanerischen Nutzung des internationalen Steuergefälles 2.3. Konzeptioneller Hintergrund der Hinzurechnungsbesteuerung 3. Die Regelungen der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7-14 AStG de lege lata 3.1. Stellung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung im Rahmen des internationalen Steuerechts 3.2. Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung 3.3. Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung 4. Kritische Würdigung der Norm des § 8 AStG 4.1. Allgemeines 4.2. Aktivitätskatalog § 8 Abs. 1 AStG 4.3. Gegenbeweismöglichkeit des § 8 Abs. 2 AStG 4.4. Niedrigbesteuerung § 8 Abs. 3 AStG 5. Reformvorschlag - Hinzurechnungsbesteuerung de lege ferenda 5.1. Aktivitätskatalog § 8 Abs. 1 AStG 5.2. Gegenbeweismöglichkeit § 8 Abs. 2 AStG 5.3. Niedrigbesteuerung § 8 Abs. 3 AStG 6. Thesenförmige Zusammenfassung