Fälle und Lösungen zum Bürgerlichen Recht

Die "Fälle und Lösungen zum Bürgerlichen Recht" sind ein auf drei Bände angelegtes Fallprogramm, welches zu allen fünf Büchern des BGB Fälle beinhaltet und dabei sämtliche Themengebiete umfasst, die der Student bis zur Ersten Juristischen Staatsprüfung beherrschen muss. Die einzelnen Fälle haben unterschiedliche Schwierigkeitsgrade, so dass Anfänger gleichermaßen angesprochen werden wie Fortgeschrittene und Examenskandidaten.

Prof. Dr. Karlheinz Muscheler ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Vorwort V Wichtige Benutzungshinweise XI Übersicht über die Schwierigkeitsgrade „Fälle und Lösungen zum Bürgerlichen Recht I“ XIII Fall 1: Tunen schwer gemacht 1 Technik des Vertragsschlusses, essentialia negotii, invitatio ad offerendum, modifizierte Annahme, § 150 II; Schweigen als Willenserklärung; gleichzeitiges Zugehen einer Willenserklärung und deren Widerruf; § 362 HGB Fall 2: Bürgen soll 7 Anforderungen an die Schriftform einer Bürgschaftsurkunde; § 350 HGB; teleologische Reduktion des § 126; Korrektur einer Formnichtigkeit (§ 125 S. 1) über § 242 Fall 3: Baulöwen 11 „Schwarzkauf “ von Grundstücken; Scheingeschäft; Zugangsverhinderung; Schweigen als Willenserklärung; Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Tod des Antragenden; Nichtigkeit gemäß § 134; falsa demonstratio; Form von Rechtsgeschäften Fall 4: Mit Vollgas ins Verderben 21 Grundlagen des Vertragsschlusses bei Minderjährigen; Ansprüche des und gegen den Minderjährigen; Einzelheiten um die Genehmigung (§ 108 I); § 110 und Ratenzahlung; Anwendung des § 113 auf Ausbildungsverträge; Zurechnung fremden Verschuldens nach § 278 S. 1; Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 281 II; Umfang des Schadensersatzes; Schadensersatzanspruch und Exkulpation nach § 831; Mängelbegriff nach § 434 Fall 5: Hannes’ 17. Geburtstag 37 Rechtlich vorteilhaftes /nachteilhaftes /neutrales Geschäft; Gutgläubiger Erwerb vom Minderjährigen; Danaergeschenk; Ausnahmen vom Insichgeschäft (Gesamtbetrachtungslehre / teleologische Reduktion des § 181 a.E.); WEG Fall 6: Die Schwarzfahrt 47 Ansprüche gegen einen Minderjährigen; Lehre vom faktischen Vertragsschluss / konkludente Willenserklärung; Rechtlich vorteilhaftes / nachteilhaftes Geschäft; auch-fremdes Geschäft; Erschleichen i. S. v. § 265 a StGB; Schadensfeststellung und -berechnung; Leistungsbegriff; Abgrenzung § 166 I / § 828 III i. R.v. § 818; Verordnung als Anspruchsgrundlage Fall 7: Fortuna lächelt 63 Rechtsnatur und Reichweite des § 110; Analoge Anwendbarkeit des § 108 II 1 Hs. 2 auf die Einwilligung; Auslegung analog §§ 133, 157 für das Vorliegen einer Willenserklärung; Auslegung einer Genehmigungserklärung, wenn ein Missverständnis über den Inhalt des zu genehmigenden Geschäftes besteht; Wirkung der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters für die rechtliche Zuordnung der genehmigten Erklärung; Wirkung der Anfechtung einer Genehmigung; schwebend unwirksamer Vertrag als bereicherungsrechtliche causa?; Nutzungsersatz bei rechtlich nachteilhaftem, nicht genehmigten Rechtsgeschäft; Zurechnung der Kenntnis im Rahmen § 819 I bei Vorhandensein eines Minderjährigen; Abstellen auf den Vertretenen in § 122 I, nicht auf den Erklärenden; Genehmigung als Eigengeschäft des gesetzlichen Vertreters?; Anwendung des § 254 neben § 122 II Fall 8: Der Autonarr (Teil 1) 77 Willenserklärung eines Minderjährigen; gemäß § 112 I 2 vom Anwendungsbereich des § 112 I 1 ausgenommene Rechtsgeschäfte; Möglichkeit der Kondiktion; Direktkondiktion Fall 9: Kunst und Kommerz 85 Fehleridentität im Falle des § 119 II und des § 123 I; Eigenschaftsirrtum bei Irrtum über die Urheberschaft eines Kunstwerkes; Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft bei Flohmarktkauf; Konkurrenz des Eigenschaftsirrtums zu den §§ 434 ff.; Behandlung des Doppelirrtums; Inhalt und Reichweite des Offenkundigkeitsprinzips (Geschäft für den, den es angeht); Arglistige Täuschung bei Angaben „ins Blaue hinein“; Dritter und Nichtdritter bei § 123 II; Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte Fall 10: Ein großes Dutzend 109 Auslegung einer Willenserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont; Inhaltsirrtum (§ 119 I Var. 1); Schadensersatzanspruch gemäß § 122 I; interner und externer Kalkulationsirrtum; Perplexität; Anfechtung als Reurecht? Fall 11: Der Rubel rollt 123 Abstraktes Schuldanerkenntnis; Abgrenzung Leihe /Darlehen; falsa demonstratio; externer Kalkulationsirrtum; Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 I); Rom-I-Verordnung Fall 12: Der Chauffeur als Autoverkäufer 135 Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht: Zulässigkeit und Anfechtungsgegner; Auswirkungen auf die Ansprüche aus §§ 122 I, 179 Fall 13: „Conversations des Avocats“ 143 Widerruf der Vollmacht; Zugehen von Willenserklärungen (Kenntnisnahme nicht erforderlich); Haftungsregime für den „gutgläubigen“ falsus procurator (§ 179 II); Rechtsscheinsvollmacht in Form der Duldungsvollmacht; Anfechtbarkeit der Duldungsvollmacht; Anfechtbarkeit einer Genehmigung nach § 177 I bzw. des genehmigten Rechtsgeschäfts; Solvenz des Vertragspartners als verkehrswesentliche Eigenschaft Fall 14: Trau, schau, wem! 155 Handeln im fremden Namen im Rahmen von § 164 I 2; Vertretungsmacht ohne den Willen des Vertreters; Rechtsfolgen des Vertreterhandelns ohne Vertretungswillen; Totaldissens und § 166 II; Abdingbarkeit des § 147 I 1; Analoge Anwendung des § 164 II auf den umgekehrten Fall; Anfechtungsberechtigung bei der Vertretung; arglistige Täuschung (§ 123 I) durch Unterlassen; Umfang der Aufklärungspflicht Fall 15: § 241a BGB und kein Ende 165 Schweigen als Willenserklärung; Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 241 a I; UWG als Verbotsgesetz i. S. d. § 134 Fall 16: Totospielgemeinschaft 183 „Lotto-Fall“ des BGH; Schuldverhältnis und Rechtsbindungswille bei einer Totospielgemeinschaft; Möglichkeit des (stillschweigenden) Haftungsausschlusses Fall 17: Der arme Trikotsammler 193 Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung; absolutes und relatives Fixgeschäft: Abgrenzung und Rechtsfolgen; Abgrenzung zwischen der anfänglichen und der nachträglichen Unmöglichkeit; Schuldnerverzug (§ 286); Rücktrittsrecht bei Verzögerung der Leistung und dessen Rechtsfolgen Fall 18: Der Autonarr (Teil 2) 207 Rentabilitätsinteresse; Umfang und Billigkeit des Aufwendungsersatzes i. R.d. § 284 Fall 19: Wascheinlage mit Folgen 215 Vertragsschluss am Automaten und im Selbstbedienungssupermarkt; Entbehrlichkeit der Mahnung, § 286 II Nr. 4; Umfang des Verzugsschadens, Mitverschuldenszurechnung Dritter, § 254 II 2 i. V. m. § 278; Aufrechnung; Wirksamkeit von AGB Fall 20: Das Glück der Erde 227 Typengemischte Verträge; Nichtigkeit gemäß § 138 II (Wucher) bzw. § 138 I (wucherähnliches Geschäft); Angemessenheit einer Frist bei § 323 I; Unmöglichkeit im Rahmen von § 346 II 1 Nr. 2; Berechnung des Wertersatzes gemäß § 346 II 2 Fall 21: Norddeutsches Lämmer-Roulette 239 Identitäts-aliud, § 434 III; Unmöglichkeit; eigenübliche Sorgfalt im Straßenverkehr; Haftungsprivilegierung des § 346 III 1 Nr. 3; isolierte Anfechtbarkeit der dinglichen Einigung; Mitverschuldenszurechnung Dritter, § 254 II 2 i. V. m. § 278 und § 831 analog; Gestörte Gesamtschuld; Anspruchserhaltung gemäß § 326 II; Gläubigerverzug; beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit Fall 22: Ein Anwalt mit Problemen 259 Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts; Verbraucherschutzrecht beim Fernabsatzgeschäft; Möglichkeit des Widerrufs eines nichtigen Vertrages; Form und fristgerechter Widerruf eines Fernabsatzvertrages; Rechtsfolgen des Widerrufs; Internetauktion und Versteigerung im Sinne des § 156 S. 1; Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion Fall 23: Video Games 277 Darlehensvertrag: Auszahlung der Darlehensvaluta an einen Dritten; Abgrenzung Leihe /Darlehen; Voraussetzungen einer wirksamen Erfüllung (§ 362 I); dogmatische Einordnung von Geldschulden; Unmöglichkeit bei Geldschulden und Anwendbarkeit des § 243 II; Anwendbarkeit des § 300 II auf Geldschulden; Gläubigerverzug (§§ 293 ff.); Fälligkeit einer Forderung; Erfüllung gegenüber Minderjährigen; formale und inhaltliche Anforderungen an eine Mahnung Fall 24: Abtreten schwer gemacht 293 Anspruch gemäß § 816 II; Abtretung; Durchgangserwerb bei einer im Voraus abgetretenen Forderung; Anwendbarkeit des § 184 II bei der Genehmigung der Abtretung Fall 25: Nichts als Schrott 305 Grundzüge des Kfz-Unfallrechts: Bereicherungsverbot, Wirtschaftlichkeitspostulat, Integritätsinteresse, Haltefrist, Prognoserisiko, Vorteilsanrechnung, fiktive Schadensabrechnung, Umsatzsteuer Fall 26: Ein lindgrüner Manta 313 Rücktrittsrecht: Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen arglistiger Täuschung (Angaben „ins Blaue“), § 323 II Nr. 3; Rücktrittsfolgen; § 263 I StGB als Schutzgesetz im Rahmen von § 823 II; Widerrufsrecht: Widerrufsfrist und verbundene Verträge (§ 358); Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Stichwortverzeichnis 325