Strafrecht - ultima ratio

Die kriminalpolitische Diskussion ist in Bewegung geraten. In vielen Bereichen ist die Strafrechtspflege an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angelangt. Es ist deswegen an der Zeit, Perspektiven für eine moderne Strafrechtspolitik zu diskutieren. Das Strafrecht kann nur die ultima ratio der Sozialkontrolle sein. Eine von der niedersächsischen Landesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts unterbreitet auf dieser Grundlage Vorschläge zur Entkriminalisierung, z.B. bei Bagatelldelikten, im Sexualstrafrecht und im politischen Strafrecht. Die Empfehlungen richten sich an alle kriminalpolitisch Interessierten in der Politik, der Wissenschaft und der Praxis. Sie lassen erkennen, welche Möglichkeiten der Umschichtung im Bereich der Strafrechtspflege bestehen, um bei der Strafverfolgung Schwerpunkte setzen zu können. Die Reformkommission setzt sich aus profilierten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Justiz, der Wissenschaft und der Strafverteidigung zusammen.