Rechtshandbuch für Gemeinden

Gemeinden: Immer mehr Klagen und Schadenersatzforderungen! Erkennen Sie rechtzeitig Haftungsfallen, die zu hohen Geldstrafen ihrer Gemeinde führen! Die Behinderung einer Meldung gemäß dem HinweisgeberInnenschutzgesetz, die Wegehalterhaftung bei Unfällen auf Wanderwegen oder durch mangelnde Schneeräumung auf Friedhöfen und falsche Auskünfte bei Grundstücksumwidmungen: Immer öfter beschreiten Bürger den Weg der Klage gegen Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter und stellen hohe Schadenersatzforderungen. Umfassende Unterstützung zur erfolgreichen Abwehr von Klagen gegen Gemeindevertreter nach Datenschutzrecht, Korruptionsstrafrecht, Vergaberecht, Umweltrecht, Baurecht und Mietrecht bietet Ihnen das aktuelle Rechtshandbuch für Gemeinden inkl OnlineBuch. Ihre Vorteile: – Mehr Rechtssicherheit bei der täglichen Arbeit – Sie vermeiden Amtshaftungsansprüche durch die rechtskonforme Erteilung von Baubewilligungen und wissen, welche Zuwendungen noch erlaubt sind, um einer Verurteilung nach dem Strafrecht zu entgehen. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis! – Persönliches Haftungsrisiko minimieren – Sie erhalten alle notwendigen Informationen, die Sie für die Einhaltung der Datenschutzregeln, die Umsetzung eines Hinweisgebersystems oder als kompetenter Ansprechpartner für Ihren Rechtsanwalt benötigen. Praxistipps unterstützen Sie dabei! – Umfassende Mustersammlung zur praktischen Umsetzung – Ob Verkauf von Bauland oder Vorlagen für Anlagengenehmigungen: Sie finden zu jedem Thema die passenden Bescheid- und Schriftsatzmuster und profitieren von expertengeprüften Formulierungsvorschlägen.

Korruptionsstrafrecht für Gemeindevertreter – Welche Zuwendungen sind heute noch erlaubt? – Zivilrechtliche Konsequenzen von Korruptionsstraftaten – Vermeidung strafrechtlicher Risiken Datenschutz für Gemeinden – WICHTIG: Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen im Internet – Datenschutz bei Auftragsvergabe – Bildverarbeitung und Videoüberwachung WICHTIG: Haftung der Gemeinde – Haftung bei Sturmschäden – Unfalle auf Wanderwegen, Skipisten – Mangelnder Winterdienst am Friedhof Vergaberecht – Subunternehmer, Nachweisführung durch Dritte – Öffentliche Bauaufträge – Entgegennahme, Öffnung und Prüfung von Angeboten Nachbarrecht – Dauerthema: Abwehr unzulässiger Immissionen – Errichtung eines Schwarzbaus im Grünland – Grenzeinrichtungen Gemeinden als Vermieter von Wohnungen und Häusern – Erhaltungspflichten, Sanierungsarbeiten – Mietzinsbildung – Geltendmachung einer Mietzinsminderung Verkauf von Gemeinde-Immobilien – Flächenwidmung, Raumordnung, Baulandwidmung – Bauführung in hochwasser- oder lawinengefährdeten Gebieten Forstrecht – Errichtung von Forststraßen – Benützungsbeschränkungen Umweltrecht und Abfallwirtschaftsrecht – Haftungsrisiken im Zusammenhang mit „wilden Deponien“ – Allgemeinen Pflichten der Gemeinde als Abfallinhaber:in – Altlastensanierung – Strafrechtliche Aspekte – Umweltverträglichkeitsprüfung Weitere Themen – Whistleblowing-System für Gemeinden – Erneuerbare Energiegemeinschaften – Haftung für Behördenauskünfte – Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden