Haftungsvermeidung in der öffentlichen Verwaltung

Grundlegende Strafverschärfungen im Korruptionsstrafrecht: Aktuelles Praxishandbuch für die kompetente Rechtsberatung und Parteienvertretung in Amts-, Organ- und „Politikerhaftungsfällen“ Das reformierte Korruptionsstrafrecht bringt massive Strafverschärfungen und noch mehr offene Fragen mit sich. Denn die Tatbestandsvoraussetzungen sind komplex und auch zivilrechtlichen Entschädigungsansprüchen sind enge Grenzen gesetzt. Alle Fakten zur aktuellen Rechtslage und umfassende Unterstützung für die professionelle Rechtsberatung und Parteienvertretung in allen Amtshaftungs- und Korruptionsfällen bietet das Praxishandbuch Haftungsvermeidung in der öffentlichen Verwaltung mit Onlinebuch-Zugang Ihre Vorteile: Umfassende Fachinformationen: vom neuen Korruptionsstrafrecht über Disziplinarvergehen bis zur Amts- und Organhaftung. Kompetente Beratung und Vertretung in Schadensfällen: Sie kennen die zivil-, straf- und disziplinarrechtlichen Haftungsfolgen behördlicher Maßnahmen und schätzen die Erfolgschancen von Entschädigungsansprüchen oder Aufsichtsbeschwerden realistisch ein. Lösungsvorschläge für komplexe Haftungsfragen: Praxisbeispiele aus der Rechtsprechung zeigen besonders fehleranfällige Vollzugsbereiche auf und vermitteln Lösungsansätze, zum Beispiel für Ausschreibungen, Umwidmungen oder kommunale Wirtschaftsförderungen.

Organisation der öffentlichen Verwaltung Öffentliche Verwaltung in Österreich – ein Kurzüberblick Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung Stellung der Organwalter und Mitarbeiter Haftungsfolgen Amtshilfe, Amtsgeheimnis, Auskunftspflicht Haftungsgrundlagen Rechtliche Rahmenbedingungen Haftung nach dem Amtshaftungsgesetz Haftung nach dem Organhaftpflichtgesetz Haftung nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch Haftungsermäßigung und Haftungsbefreiung nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz Haftung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Haftung nach dem Strafgesetzbuch Disziplinarrechtliche Folgen Gibt es eine Politikerhaftung in Österreich? Korruption Zum Begriff der Korruption Ausmaß der Korruption Formen von Korruption Politische Korruption Korruptionsstrafrecht – Überblick Verpflichtete Personen: Amtsträger, Beamte und Kandidaten für ein Amt Korruptionsbekämpfung in der Praxis Korruptionsstrafrecht – aktuelle Rechtslage Einleitung, Beginn des Ermittlungsverfahrens Prävention und Aufdeckung Konzept zur Korruptionsprävention in Gemeinden Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) Allgemeine Behördenpflichten Haftung für Behördenauskünfte Haftung für Verfahrensverzögerungen Die Aufsichtsbeschwerde als rechtliches Instrument Datenschutz und Transparenz Datenschutzverletzungen im öffentlichen Bereich Medienarbeit im öffentlichen Bereich Verletzungen des Medienrechts Kommunikationsgeheimnis und Datenschutz Neue Veröffentlichungspflichten ab 01.01.2023 Anwendungsfälle Sicherheit von Netz- und Informationssystemen Auftragsvergaben, Vertragsabschlüsse Haftung im Vergaberecht Fairnessgebot bei wirtschaftlichen Betätigungen Problemfall: Schwarze Kassen Scheinrechnungen Problemfall: eigenmächtige Vertragsabschlüsse und Rechtshandlungen Raumordnung, Bauwesen Raumordnung, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Haftungsfragen Parteistellung, Informationsfreiheit und Einsichtsrechte im Bauverfahren Verkehrssicherungspflichten Schädigung durch Bauwerke oder Wegbenutzung Anwendungsfälle Baumhaftung, schadenersatzrechtliche Haftung der Baumhalter Abgaben und Finanzen Zur Frage der Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen Abgabenbehörden und Abgabepflichtigen Unter welchen Bedingungen dürfen Gemeinden Wirtschaftsförderungen im Nahbereich der Abgabenverwaltung gewähren? Können „sehr alte“ Guthaben untergehen, verjähren und ausgebucht werden? Ausbuchung niedrigster Rückstände? Stolperfallen bei Gegenverrechnungen mit zivilrechtlichen Forderungen (Kompensation) Finanzstrafrechtliche Verantwortung und Haftung für Städte und Gemeinden in Österreich Personal- und Dienstrecht Ausschreibung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Unternehmen Problemfälle Muster Allgemeine Verwaltungsaufgaben und Auskunftspflichten Bau- und Raumordnungsverfahren (Strafrechtliche) Ermittlungen Datenschutz