Beschreibung
Rechtssicheres Handeln leicht gemacht!
Die Aufgaben als Bürgermeister:in werden stetig komplexer. Besonders heikel ist das Amt aufgrund der rechtlichen Verantwortung als Verwaltungs-, Bau- und Veranstaltungsbehörde oder für alle Belange, die von Bund und Land übertragen werden. Trotz oft fehlender juristischer Expertise müssen zahlreiche rechtliche Fragen sicher geklärt werden, da Fehler zu unangenehmen Haftungsfolgen führen.
Speziell für Bürgermeister:innen aufbereitet, bietet die aktuelle Neuerscheinung „Rechtshandbuch für Bürgermeister“ umfassende Unterstützung bei der Lösung von Rechtsfragen und Vermeidung von Klagen und Schadenersatzforderungen.
Ihre Vorteile:
Professionelle Amtsausübung: Sie sind mit den wesentlichen Rechtsthemen und -fragen vertraut, die für eine erfolgreiche Ausübung Ihres Amtes von entscheidender Bedeutung sind – von der korrekten Abwicklung von Gemeinderatssitzungen bis zur Abstimmung mit Aufsichtsbehörden.
Von der Abschaffung des Amtsgeheimnisses bis zur neuen Baumhalterhaftung: Gesetze ändern sich ständig! Als „Manager:in“ Ihrer Gemeinde müssen Sie stets alle rechtlichen Neuerungen kennen, um rechtssicher zu agieren. So vermeiden Sie erfolgreich Klagen und Haftungsfolgen!
Alle bürgermeisterrelevanten Themen: Sie agieren fehlerfrei in Krisensituationen, beim Umgang mit Geschenken oder mit Medien und handeln rechtssicher als Eigentümervertreter von Gemeindebetrieben, um Vermögensschäden zu minimieren. Mit vielen Praxisbeispielen!
Inhalt
• Amtsantritt und -ausübung
o Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
o Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
o Weisungsbefugnis und -gebundenheit des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin
o Rechtliche Verantwortung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
o Ende der Tätigkeit einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters
o Die Vizebürgermeisterin oder der Vizebürgermeister
• Rechtssichere Gemeindeverwaltung
o Rechtsstellung von Gemeinderäten
o Gemeindevorstand (Stadtsenat bzw Stadtrat)
o Gemeinderatssitzungen
o Ausschüsse
o Gemeindeaufsicht
• Strafrecht, Korruptionsbekämpfung und Risikomanagement
o Einleitung
o Amtsmissbrauch nach § 302 StGB
o Untreue nach § 153 StGB
o Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach §§ 304 bis 306 StGB
o Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 StGB
o Sonstige relevante Straftatbestände
o Tätige Reue
o Risikomanagement
• Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
o Öffentliche Äußerungen, Medien und Persönlichkeitsschutz
o Der zivilrechtliche Rechtsschutz nach § 1330 ABGB
o Sonstige zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
o Bildnisschutz nach § 78 UrhG
o Der strafrechtliche Rechtsschutz
o Der medienrechtliche Rechtsschutz
o Besonderheiten im Persönlichkeitsschutz im Zusammenhang mit Bürgermeistern bzw Politikern
o Richtiges Vorgehen zur Bekämpfung von inkriminierten Äußerungen bzw Bildnisveröffentlichungen
o Der öffentliche Auftritt der Gemeinde – der Weg zur (digitalen) Gemeindezeitung
• Wichtige Praxisthemen
o Veranstaltungen
o Führen in Krisen und bei Katastrophen
o Wege- und Baumhalterhaftung
o Gründung eines gemeindeeigenen Betriebes
• Vertragsrecht, Vergaberecht
o Vertragsabschlüsse für und im Namen der Gemeinde
o Ausschreibung größerer Projekte (Zuständigkeiten, Mitspracherechte Gemeindevorstand/Gemeinderat)
o Stolperfallen bei Sponsoringverträgen
• Lohnsteuer- und Abgabenrecht, Dienstrecht
o Bezüge von Gemeindevertretern
o Dienstrecht
• Informationsfreiheitsgesetz
o Einleitung
o Zum Begriff der Information
o Proaktive Informationspflicht iSd Art 22a Abs 1 B-VG
o Informationspflicht aufgrund eines Antrags iSd Art 22a Abs 2 B-VG
o Beratung und Unterstützung durch die Datenschutzbehörde
o Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
o Rechtswidrige Informationserteilung oder -verweigerung
