Der unsichtbare Händedruck: Unternehmenslobbyismus zwischen legitimer Interessen

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,3, Universität Bremen (Komplexes Entscheiden (Professional Public Decision Making)), Sprache: Deutsch, Abstract: Interessenvermittlung gehört zur Demokratie wie die Tinte zum Füller. Ohne die Vertretung und Durchsetzung von Interessen sind moderne westliche Regierungssysteme nicht mehr vorstellbar. Politische Teilhabe ist auch im deutschen Rechtsstaat mit dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz fest verankert. Bürger wirken am politischen Geschehen mit. Diese politische Repräsentation kann auf verschiedene Weise erfolgen, z.B. durch Gewerkschaften, Kirchen oder Wohlfahrtsverbände. Einer anderen Form der Interessenvertretung können sich Unternehmen bedienen, sie wird gemeinhin als Lobbyismus bezeichnet. Lobbying meint die Versuche, im Interesse des Unternehmens auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Grundsätzlich besteht daher wenig Anlass zur Besorgnis. Die Branche erklärt nüchtern, sie leiste einen Beitrag zur pluralistischen Gesellschaft (vgl. Leif/Speth 2006: 16). Der Staat sei bei der Formulierung und Durchsetzung von Politik auf die Hilfe aller gesellschaftlichen Gruppen angewiesen und Lobbying eine Art Arbeitsentlastung. Peter Lösche formuliert klar: Demokratie braucht Lobbying (2006a). Nun gehört zur Demokratie allerdings auch, nicht immer einer Meinung zu sein. Ein nicht minder großer Teil der deutschen Gesellschaft verknüpft den Lobbyismusbegriff mit dunklen Geschäften in Hinterzimmern, schwarzen Koffern und Manipulationen (vgl. Alemann 2000: 3). Das Bild des Lobbyisten in der Öffentlichkeit ist das des Spesenritters und Partylöwen, der in teuren Restaurants und auf parlamentarischen Abenden bei gutem Essen und gutem Wein politischen Entscheidungsträgern einflüstert, wie sie zu entscheiden haben (Wehrmann 2007: 47). Bleibt die Frage: Was stimmt denn nun? Sicherlich kann keine der beiden Wahrheiten eine universelle Gültigkeit für sich beanspruchen. Die Antwort liegt, wie so oft, dazwischen:In manchen Fällen kann Lobbyismus, wenn man den Begriff der Korruption weiter fasst, durchaus illegal oder zumindest illegitim agieren. Auf der anderen Seite ist Lobbying aber auch nicht per se schlecht. In dieser Arbeit wird der Zusammenhang zwischen Lobbyismus und Korruption systematisch beleuchtet und der Versuch unternommen, die Grauzone zwischen legitimer Interessenvertretung und illegitimer Einflussnahme aufzudecken. Diese Projektarbeit zielt vorrangig auf die Beantwortung der folgenden Forschungsfrage: Wann überschreitet Unternehmenslobbyismus die Grenze zur Korruption?