Entparlamentarisierung der Sicherheitsgesetzgebung

In der Sicherheitsgesetzgebung interagieren Parlament und Exekutive auf vielfältige Weise sowohl untereinander als auch mit weiteren Akteuren des Politikfeldes. Annika Kapitza untersucht diesen Prozess am Beispiel des Zustandekommens von Gesetzen zur Telefonüberwachung, namentlich des § 100i StPO. Diese Untersuchung geht insbesondere den Fragen nach, in welchem Maße die Exekutive neben dem Parlament zur Mitwirkung an der Rechtsetzung berufen ist und ob das Parlament die ihm obliegenden Legitimationsleistungen angesichts der Einflussmöglichkeiten der Exekutive in der Praxis noch erbringen kann.

Annika Kapitza (Dr. jur.) studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Im Anschluss daran bearbeitete sie das vom BMBF geförderte interdisziplinäre Forschungsprojekt "Sicherheitsgesetzgebung" (SIGG).