Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Änderungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen durch die Föderalismusreform II. Sind die neuen Regelungen zur Staatsverschuldung ein Fortschritt und findet eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung statt?

Robert Schiller studierte von 2005 bis 2009 Rechtswissenschaft an der Universität Trier. Der Autor war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier tätig und ist seit Ende 2011 Rechtsreferendar am Landgericht Frankfurt am Main.

Inhalt: Die bisherigen Regelungen auf Bundesebene und Landeseben – Die Neuregelung auf Bundesebene Art. 109 GG und Art. 115 GG – Die Neuregelung auf Landesebene – Beurteilung der Neuregelungen – Übergangsregelungen – Konsolidierungshilfen – Stabilitätsrat – Reformvorschläge.