Beschreibung
InhaltsangabeDer Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die richterliche Kontrolle der Verbandskompetenz der Gemeinschaft: Die Grenzen der Gemeinschaftskompetenzen aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil; Der Anspruch des Europäischen Gerichtshofs auf das Auslegungs- und Verwerfungsmonopol bezüglich des Gemeinschaftsrechts; Unvereinbarkeit der Standpunkte von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerlichtshof: Konflikt und Konsequenzen.- Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle im Einzelfall: Das Demokratiedefizit in der Gemeinschaft; Die Quellen demokratischer Legitimation der Gemeinschaft, Die Vermittlung demokratischer Legitimation durch die Mitwirkung und Kontrolle nationaler Parlamente, Die Mitwirkung demokratischer Legitimation durch die Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft, Die Zweifel an der Demokratiefähigkeit der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten als Träger der demokratischen Legitimation der Gemeinschaft; Die Mitgliedstaaten als 'Herren der Verträge' aus der Sicht des Bundesverfassungsgericht, Die Ansicht von der Konsolidierung der Gemeinschaft. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle im Einzelfall; Das nationale Zustimmungsgesetz als Grundlage des Anspruchs auf Kompetenzkontrolle, Konsequenzen des Verwerfungsanspruchs ultra vires ergangener Rechtsakte - Die Durchbrechung der Gemeinschaftsrechtsordnung. Schlußfolgerung.- Die Rechtfertigung des Anspruchs des Europäischen Gerichtshofs auf das Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht: Die Aufgabe des Gerichtshofs nach Art. 164 EGV; Die Maxime der einheitlichen Geltung des Gemeinschaftsrechts, Die Legimitation des Gerichtshofes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft, Zusammenfassung. Die Wahrung derFunktionsfähigkeit der Gemeinschaft durch den Gerichtshof; Die Ableitung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht durch den Gerichtshof, Die Ableitung des Vorrangs von unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des primären Gemeinschaftsrecht durch den Gerichtshof, Die Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts, Das Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 177 EGV als prozessuales Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft. Die Wahrung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft in der Rechtsprechung des Gerichtshofs; Das Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeit, Allgemeine Grundsätze der Gemeinschaftskompetenzen, Die Auslegung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof im einzelnen. Die Konsequenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Sicherung der Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft; Die Konsequenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft im engeren Sinn, Die Konsequenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, Die Notwendigkeit einer Korrektur der Rechtsprechung des Gerichtshofs.- Ausblick auf Möglichkeiten der Lösung des Konflikts zwischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht: Das Fortbestehen des Jurisdiktionskonfliktes: Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof im Dilemma ihrer Sichtweisen; Konfliktlösungsmöglichkeiten de lege ferenda.- Gesamtergebnis
