Chinesisches Zivil- und Wirtschaftsrecht aus deutscher Sicht

Das chinesische Zivil- und Wirtschaftsrecht wurde in jüngster Zeit einer eingehenden Gesetzgebung unterworfen. Während das Sachenrecht nun erstmals einheitlich geregelt wurde, hat es etwa im Konkurs-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, im Wettbewerbsrecht und im Arbeitsrecht umfangreiche Änderungen gegeben, die sich auf die Praxis in der Volksrepublik auf vielfältige Weise auswirken werden. Von Bedeutung für das gesamte Zivilrecht war dabei insbesondere die Verabschiedung des Sachenrechtgesetzes, das den Schutz privaten Eigentums nun auf einfachgesetzlicher Ebene konkretisiert. Die Totalrevision des Konkursrechts hat das im Vergleich zum Insolvenzverfahren sozialverträglichere Reorganisationsverfahren eingeführt. Im Gesellschaftsrecht hat man die Unternehmensgründung allgemein erleichtert, ohne dabei den Gläubigerschutz zu vernachlässigen. Die Novellierung des Arbeitsrechts hat unter anderem einen gesteigerten Beendigungsschutz für Beschäftigte sowie eine Stärkung der Gewerkschaften mit sich gebracht. Da das deutsche Recht die Rechtsentwicklung in China wesentlich beeinflusst hat, bietet sich in besonderem Maß die Chance für einen Dialog der beiden Rechtssysteme. Die hier gesammelten Aufsätze chinesischer Autoren, von denen manche an den Gesetzgebungsverfahren selbst beteiligt gewesen sind, werden in diesem Band dementsprechend um die Beiträge deutscher Verfasser ergänzt, die die aktuelle Reformgesetzgebung aus deutscher Sicht kommentieren oder aber zu solchen Aspekten des deutschen Rechts Stellung beziehen, deren Rezeption durch China derzeit diskutiert wird.

ist Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.